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| Kantonsrat Standesbegehren 41.21.01: Holzenergienutzung in der Landwirtschaftszone wirklich eine Chance geben |
| Das Standesbegehren der CVP-EVP-Fraktion wurde in der Aprilsession angenommen. Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, das Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) im Rahmen der laufenden Revision (RPG II) dahingehend anzupassen, dass Kantone und Gemeinden die Erstellung von Bauten und Anlagen für die Produktion von Wärme bzw. Strom aus verholzter Biomasse in der Landwirtschaftszone bewilligen können. |
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| Kantonsrat 22.20.10: IV. Nachtrag Jagdgesetz (Gegenvorschlag Gesetzesinitiative Zäune) |
| Der Kantonsrat hat in der Aprilsession den «IV. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (sGS 853.1; Jagdgesetz)» als Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» erlassen. Da die Anliegen der Initianten aufgenommen wurden, ist die Initiative zurückgezogen worden. |
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| Kantonsrat Interpellation 51.21.55 Giftige Insektizide in unseren Wäldern: Wo steht der Kanton St.Gallen? |
| Der Wald als sensibles Ökosystem soll nicht mit Giftstoffen belastet werden. Für bestimmte Fälle erlaubt die Bundesgesetzgebung jedoch Ausnahmen. So darf geschlagenes Rundholz unter strengen Voraussetzungen auf dazu geeigneten Holzlagerplätzen mit dafür zugelassenen Insektiziden (sogenannten Rundholzspritzmitteln) geschützt werden. Hierfür sind drei Bewilligungen erforderlich: eine Zulassungsbewilligung für das Mittel, eine Fachbewilligung für die Fachperson sowie eine Anwendungsbewilligung, welche Auflagen betreffend Zeit und Ort beinhaltet. |
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| Eidgenössische Räte Motion 19.4615: Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten |
| Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Diskrepanz zwischen Verkauf von invasiven Neophyten und deren Bekämpfung aufzulösen und den Verkauf invasiver Neophyten zu verbieten. Invasive Neophyten sind eine Bedrohung der einheimischen Biodiversität. National- und Ständerat haben die Motion angenommen. |
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| Eidgenössische Räte Motion 20.3745: Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes |
| Der Bundesrat wird beauftragt, den im vierten Landesforstinventar aufgezeigten Defiziten in der Waldpflege entgegenzuwirken und die durch den Klimawandel verschlechterten Rahmenbedingungen für die Schweizer Waldbewirtschaftung rasch und konkret zu verbessern. Es sind gezielt Massnahmen zu fördern und finanziell zu unterstützen, die es den Waldeigentümern ermöglichen, einen gesunden, stabilen und klimafitten Wald zu erhalten. In einem ersten Schritt sollen für eine erste 4-Jahres-Periode zusätzliche leistungsbezogene, finanzielle Beiträge im Umfang von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr in drei Bereichen ausgerichtet werden: für eine Stabilitäts-Waldpflege in allen Entwicklungsstufen, für Sicherheitsholzschläge und für klimaangepasste Wiederaufforstungen. Der Ständerat hat nach dem Nationalrat die Motion von Ständerat Daniel Fässler, Präsident WaldSchweiz, einstimmig angenommen. Für die Umsetzung sind Nachverhandlungen der Programmvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen nötig. |
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| Bundesrat genehmigt Verordnungen im Umweltbereich |
Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie Sägereien werden in Zukunft im Wald Lagerplätze für Rundholz errichten können. Die Lager müssen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes dienen. Für die Bewilligung eines Rundholzlagers müssen die bestehenden Voraussetzungen für forstliche Bauten und Anlagen erfüllt sein. Solche Lager unterliegen den gleichen Umweltschutzvorschriften wie das gesamte Waldareal.
Ausserdem hat der Bundesrat eine neue Verordnung zur Regulierung des Holzhandels genehmigt. Ziel ist es, dass kein Holz und keine Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, die illegal geschlagen oder gehandelt wurden. Durch die Bekämpfung des illegalen Holzschlags und -handels werden die Entwaldung, aber auch der Verlust der Biodiversität eingedämmt. |
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